Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Zuständiger Leistungsträger bei Verstoß …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008 - L 8 SO 11/08 ER -, vom 13. Mai 2008 - L 8 SO 36/08 ER -, vom 22. Oktober 2013 - L 8 SO 241/13 B ER - und vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris) enthält § 11 Abs. 2 AsylbLG in den Fällen des Zuwiderhandelns gegen eine ausländerrechtliche räumliche Beschränkung eine Leistungspflicht der Behörde des tatsächlichen Aufenthaltsorts, die sich in der Regel auf die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten erstreckt, damit der Ausländer den durch die asyl- bzw. ausländerrechtliche Beschränkung bestimmten Aufenthaltsort erreichen kann.

  Wenn allerdings Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können (Senatsbeschluss vom 20. Februar 2014, a.a.O., Rn. 37).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 24 ff.) verpflichtet diese Vorschrift - ungeachtet der Frage, welcher Leistungsträger nach § 10a AsylbLG an sich örtlich zuständig ist - jedenfalls im Außenverhältnis die Behörde des tatsächlichen Aufenthalts des Ausländers zur Hilfegewährung nach § 11 Abs. 2 AsylbLG.

  Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können (…Senatsbeschluss vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 10 m.w.N. und vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 37).

  Die Frage der Kostenerstattung zwischen den Behörden muss hier aber nicht abschließend beantwortet werden (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 34).

• VG Gelsenkirchen, 22.02.2018 - 7 L 9/18

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage war erfolglos (Beschluss des VG Chemnitz vom 12. März 2018 7 L 9/18 A ); es sei fraglich, ob das nur eine Aussage hinsichtlich der für die Durchführung des Asylfolgeverfahrens zuständigen Aufnahmeeinrichtung betreffende Schreiben vom 22. Mai 2017 eine Verteilentscheidung nach § 46 AsylG darstelle, jedenfalls enthalte es auch nach Auffassung der Antragsgegnerin keine vollziehbare Regelung.
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 8 SO 241/13

  Übernahme der Kosten einer ambulanten Autismus-Therapie im Wege der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008 - L 8 SO 11/08 ER -, vom 13. Mai 2008 - L 8 SO 36/08 ER -, vom 22. Oktober 2013 - L 8 SO 241/13 B ER - …und vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 14).
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 36/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2. April 2008 - L 8 SO 11/08 ER -, vom 13. Mai 2008 - L 8 SO 36/08 ER -, vom 22. Oktober 2013 - L 8 SO 241/13 B ER - …und vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 8 AY 31/11

  Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit nach Abschluss des Asylverfahrens - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können (Senatsbeschluss vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 10 m.w.N. …und vom 20. Februar 2014 - L 8 AY 98/13 B ER - juris Rn. 37).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Die Antragsgegnerin wird bei einer Änderung der Leistungssätze zu prüfen haben, ob eine Anpassung zu erfolgen hat; der Senat hat deshalb eine Verpflichtung von mindestens 568, 00 EUR monatlich ausgesprochen (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Senats wegen der seither unterlassenen Anpassung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG vgl. zuletzt Beschluss vom 9. Mai 2018 L 8 AY 7/18 NZB unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylbLG, Rn. 47 ff., 60.1 ff.;… krit. auch Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1 und Siefert, jM 2016, 329, 331).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 8 AY 7/18

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18

  Die Antragsgegnerin wird bei einer Änderung der Leistungssätze zu prüfen haben, ob eine Anpassung zu erfolgen hat; der Senat hat deshalb eine Verpflichtung von mindestens 568, 00 EUR monatlich ausgesprochen (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Senats wegen der seither unterlassenen Anpassung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG vgl. zuletzt Beschluss vom 9. Mai 2018 L 8 AY 7/18 NZB unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylbLG, Rn. 47 ff., 60.1 ff.;… krit. auch Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1 und Siefert, jM 2016, 329, 331).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …

  Allerdings bedarf es auch im Falle der Fortschreibung der Bedarfssätze für die Jahre 2017 bis 2019 jedenfalls in einem Hauptsacheverfahren noch der grundlegenden Prüfung, ob die Bedarfssätze nach § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG (in der durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, BGBl. I 390, festgesetzten Höhe) überhaupt den prozeduralen Vorgaben des BVerfG (…vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 Rn. 62 ff.) zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 1. November 2018 - L 8 AY 37/18 B ER - und 9. Mai 2018 - L 8 AY 7/18 NZB - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28;… krit. auch Frerichs in jurisPK-AsylbLG, 2. Aufl. 2014, § 3 Rn. 60.1 ff.;… Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1;… Siefert in Siefert, AsylbLG, 1. Aufl. 2018, § 3 Rn. 40 f.;… vgl. zum Meinungsstand auch Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 3 Rn. 44).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 8 AY 39/19

  Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Zuständigkeit eines Leistungsträgers; …

  Mit dem zum 21.8.2019 in Kraft getretenen neuen Satz 2 des § 11 Abs. 2 AsylbLG (BGBl. I 2019, 1294) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine entsprechende Rechtsfolge auch bei einem Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage eintritt (so bereits nach altem Recht Senatsbeschlüsse vom 5.4.2019 - L 8 AY 6/19 B ER -, 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - und vom 1.3.2016 - L 8 AY 53/15 B ER - sowie vom 25.1.2016 - L 8 AY 59/15 B ER - vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 30.1.2019 - L 9 AY 3/19 B ER - juris Rn. 7;… a.A. Dollinger in Siefert, AsylbLG, 1. Aufl. 2018, § 11 Rn. 25 und Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 26).

  Die begriffliche Einschränkung ("regelmäßig") zeigt, dass in atypischen Fällen - der Gesetzgeber verweist insoweit in erster Linie auf akute gesundheitliche Gründe (…BR-Drs. 446/15, S. 62) - auch künftig Leistungen bis zum Niveau der regulären Leistungen zu erbringen sind (Senatsbeschluss vom 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - m.w.N.).

• SG Stade, 08.05.2019 - S 33 AY 4/19

  Gewährung von Sozialleistungen als Anspruch eines Ausländers bei …

  Auch das Landessozialgericht in Celle gehe im Beschluss vom 01.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - davon aus, dass eine Anpassung der Leistungssätze zu erfolgen habe.

  Er hat einen einklagbaren Anspruch auf Leistungen in angepasster Höhe auch ohne die vorgesehene Bekanntmachung durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales (so auch schon SG Stade, Urteil vom 13.11.2018 - S 19 AY 15/18 -, Rn 7; offenbar auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER -, veröffentlicht bei sozialgerichtsbarkeit.de).

  Dies erscheint treuwidrig und im Übrigen auch mit Blick auf Art. 20 Abs. 3 GG, die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz, verfassungsrechtlich bedenklich (ebenfalls in dieser Richtung bereits LSG Niedersachsen-Bremen im bereits benannten Beschluss vom 01.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER -).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …

  Nach der Rechtsprechung des Senates fällt unter diesen Tatbestand seit jeher auch ein Verstoß gegen eine asyl- oder aufenthaltsrechtliche Wohnsitzauflage (Senatsbeschlüsse vom 5.4.2019 - L 8 AY 6/19 B ER -, 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - und vom 1.3.2016 - L 8 AY 53/15 B ER - sowie vom 25.1.2016 - L 8 AY 59/15 B ER - vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 30.1.2019 - L 9 AY 3/19 B ER - juris Rn. 7;… a.A. Dollinger in Siefert, AsylbLG, 1. Aufl. 2018, § 11 Rn. 25 und Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 26); diesen Anwendungsbereich der Vorschrift hat der Gesetzgeber mit dem zum 21.8.2019 in Kraft getretenen neuen Satz 2 des § 11 Abs. 2 AsylbLG (BGBl. I 2019, 1294) klargestellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2023 - L 8 AY 20/23

  Duldung; gewöhnlicher Aufenthalt; Kirchenasyl; örtliche Zuständigkeit; räumliche …

  Die begriffliche Einschränkung ("regelmäßig") zeigt, dass in atypischen Fällen - der Gesetzgeber verweist insoweit in erster Linie auf akute gesundheitliche Gründe (…BR-Drs. 446/15, S. 62) - auch künftig Leistungen bis zum Niveau der regulären Leistungen zu erbringen sind (Senatsbeschluss vom 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - m.w.N. sowie vom 23.10.2019 - L 8 AY 39/19 B ER - juris Rn. 18 ).
• SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 AY 18/19
  Demzufolge gingen neben dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 1.11.2018 (L 8 AY 37/18 B ER) auch weitere Sozialgerichte davon aus, dass eine Fortschreibung der Leistungssätze zu errechnen und die Differenz zu den gewährten Grundleistungen nachzuzahlen sei, z.B. das LSG Mecklenburg Vorpommern (Beschluss vom 24.09.2019 - S 5 AY 10/19 ER), das SG Stade (Urteil vom 13.11.2018 - S 19 AY 15/18), das SG Lüneburg (Beschluss vom 05.10.2019 - S 26 AY 12/19 ER), das SG Dresden (Beschluss vom 02.08.2019 - S 20 AY 55/19 ER), das SG Bremen (Be-schluss vom 15.04.2019 - S 40 AY 23/19 ER), das SG Oldenburg (Beschluss vom 05.07.2019 - S 25 AY 15/19 ER) und andere.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2023 - L 8 AY 23/23

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Kirchenasyl; örtliche Zuständigkeit; räumliche …

  Die begriffliche Einschränkung ("regelmäßig") zeigt, dass (nur) in atypischen Fällen - der Gesetzgeber verweist insoweit in erster Linie auf akute gesundheitliche Gründe (…BR-Drs. 446/15, S. 62) - auch künftig Leistungen bis zum Niveau der regulären Leistungen zu erbringen sind (Senatsbeschluss vom 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - m.w.N. sowie vom 23.10.2019 - L 8 AY 39/19 B ER - juris Rn. 18 ).
• SG Nürnberg, 19.10.2020 - S 5 AY 137/20

  Keine Dynamisierung der Asylbewerberleistungen

  Dies sieht jedenfalls die Sozialgerichtsbarkeit offenkundig anders, Die sozialgerichtlichen Entscheidungen er-rechnen die Nachzahlungsansprüche unmittelbar aus den in § 3 Abs. 4 AsylbLG verpflichtenden Regelungen zur Fortschreibung des Regelsatzes auf der Grundlage der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII in Verbindung mit der jeweils maßgeblichen Regel-bedarfsstufen-Fortschreibungsverordnungen (so SG Stade, Urteil vom 13.11.2018 - S 19 AY 15/18 - SG Stade, Beschluss vom 6.3.2019 - S 19 AY 1/19 - LSG Nds-Brem, Beschl. vom 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER -;, siehe auch: PKH-Beschl. des LSG NRW v. 11.7.2017 - L 20 AY 4/17 B - und LSG Nds-Brem, Beschluss vom 2.11.2017 - L 8 AY 22/17 B - zur Höhe der Grundleistungen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 8 AY 35/20
  Ob die Antragstellerin zu 1 durch ihren Aufenthalt bei ihren Eltern in Bremen (und nicht in der Wohnung entsprechend ihrer damaligen Meldeadresse in Berlin) Ende 2015 und Anfang 2016 Abschiebungsversuche vorwerfbar vereitelt und dadurch ihre Aufenthaltsdauer in Deutschland rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat (grundlegend dazu BSG…, Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 32 ff.), kann der Überprüfung im anhängigen Widerspruchsverfahren überlassen bleiben, ebenso die Beantwortung der Frage, ob eine für Berlin bestehende Wohnsitzauflage Auswirkungen auf die Höhe der den Antragstellerinnen zustehenden Leistungen hat (vgl. nun § 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG in der seit 1.9.2019 geltenden Fassung vom 15.8.2019, BGBl. I 1294; zur alten Rechtslage vgl. Senatsbeschlüsse vom 5.4.2019 - L 8 AY 6/19 B ER -, 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - und vom 1.3.2016 - L 8 AY 53/15 B ER - sowie vom 25.1.2016 - L 8 AY 59/15 B ER - vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 30.1.2019 - L 9 AY 3/19 B ER - juris Rn. 7).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 8 AY 13/20
  Die begriffliche Einschränkung ("regelmäßig") zeigt, dass in atypischen Fällen - der Gesetzgeber verweist insoweit in erster Linie auf akute gesundheitliche Gründe - auch Leistungen bis zum Niveau der regulären Leistungen erbracht werden können (Senatsbeschluss vom 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER - m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2020 - L 8 AY 12/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2019 - L 8 AY 17/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 8 AY 6/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2020 - L 8 AY 70/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 8 SO 40/19